Unsere Sportarten beim SSV

   

Sehr geehrte Mitglieder der Stadt- und Kreissportbünde,

gerne möchten wir auf ein neues Landesförderprogramm aufmerksam machen: Das Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ fördert mit einem Mittelvolumen von 25 Mio. Euro Investitionen im öffentlichen Raum. Explizit werden mit diesem Programm auch Sportanlagen gefördert. Es gelten die Fördersätze der nordrhein-westfälischen Städtebauförderung, die wegen des besonderen Landesinteresses an präventiven Interventionen um 10 % erhöht werden.

Im Zentrum des Landesprogramms steht die Förderung von Zukunftsinvestitionen in die öffentliche soziale Infrastruktur und den öffentlichen Raum von Quartieren zur Sicherung von Teilhabe am öffentlichen Leben und Chancengleichheit. Es werden deshalb vorrangig solche Projekte gefördert, die eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorsehen. 

Die Kommunen können sich ab sofort mit einem einfachen Formular bewerben. Auf Antragsunterlagen wird dabei ebenso verzichtet wie auf Nachweise zu Kostenberechnungen oder Genehmigungen. Wohngebiete, in denen die Maßnahmen gezielt und schnell umgesetzt werden sollen, definieren die Kommunen selbst. Interessierte Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 28. Oktober 2016 Projektvorschläge direkt beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen einzureichen. Den entsprechenden Projektaufruf finden Sie im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Bischoff

 

1 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
PROJEKTAUFRUF
zum Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren
mit besonderem Entwicklungsbedarf“


I. Durch den zweiten Haushaltsnachtrag 2016 werden Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro
(Kassenfälligkeiten in 2017/2018 von je 12,5 Mio. Euro) bereitgestellt. Die Mittel sind
zweckgebunden in den Wohngebieten einzusetzen, in denen die
Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner und insbesondere die
Entwicklungschancen bzw. Sozialisationsbedingungen von Kindern und
Jugendlichen durch negative Faktoren bestimmt werden. Die Präventionspolitik der
Landesregierung setzt an der individuellen Lebenssituation der Menschen an. Im
Mittelpunkt stehen Bildungs-, Integrations-, Gesundheits- und sozialpolitische
Handlungsansätze, die ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen
auch in schwierigem Umfeld ermöglichen sollen.
Die Städtebauförderung flankiert diese Bemühungen mit baulichen Investitionen in
den Sozialraum; sie wirkt der räumlichen Segregation benachteiligter Bevölkerung
entgegen, sichert die Teilhabe am öffentlichen Leben und ermöglicht Kindern und
Jugendlichen einen Ausgleich für schwierige familiäre Lebensumstände. Gefördert
werden können Spiel-,Sport- und Freizeitanlagen sowie die die unten beschriebenen
Maßnahmen in Stadtteilen, in denen eine vom jeweiligen kommunalen Durchschnitt
abweichende Entwicklung durch einen oder mehrere Indikator/-en belegt ist.
Zu beachtende Indikatoren für einen besonderen Entwicklungsbedarf sind
insbesondere:
2 • Demografische Struktur (speziell ein überdurchschnittlicher Anteil von Kindern
und Jugendlichen),
• Sozialstruktur (Anteil der Empfänger und Empfängerinnen von SGBLeistungen,
Kinderarmut),
• Übergangsquote von der Grundschule zum Gymnasium.
Die jeweils zutreffenden Indikatoren sind im Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
im Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung
von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ (Anlage 1) durch Ankreuzen
und ggf. gesonderte kurze Erläuterung darzulegen.
Kommunen, bei denen in einem Quartier/Stadtteil ein oder mehrere der
vorstehenden Indikator/-en festgestellt wurden, sind aufgerufen, dem Ministerium für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß der nachfolgenden Regularien bis zum 28. Oktober 2016 Förderanträge für
Vorhaben zuzuleiten.


II. Förderfähige Maßnahmen
Die Mittel werden im Wege der Zuwendung nach Nr. 2 und Nr. 25 Förderrichtlinien
Stadterneuerung 2008 noch im Haushaltsjahr 2016 durch Zuwendungsbescheid
vollständig gebunden. Der Mitteleinsatz ist in Satzungs- und Maßnahmengebieten
nach den Bestimmungen des BauGB ebenso möglich wie außerhalb der
Gebietskulissen des BauGB. Der städtebauliche Bezug ist im Antrag auf Gewährung
einer Zuwendung im Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an
Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“
(Anlage 1) durch Ankreuzen darzulegen. Maßnahmen, die unter Mitwirkung von
Kindern und Jugendlichen geplant und umgesetzt werden, sind besonders
erwünscht. Es können insbesondere Vorhaben der Bildung, Begegnung und
Aktivierung der Bewohner gefördert werden. Hierfür stehen beispielhaft:
- Die Herstellung oder Änderung von Grünanlagen, Wasserflächen und Plätzen
einschließlich deren Möblierung und Beleuchtung sowie die Herstellung oder
3 Änderung öffentlicher Spielplätze, von Sportanlagen sowie Vorhaben zur
Öffnung von Schulhöfen (Nr. 10.4 Förderrichtlinien Stadterneuerung).
- Die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfseinrichtungen wie
Kindertages- und Jugendeinrichtungen, Büchereien, Begegnungsstätten
einschließlich deren Erstausstattung (Nr. 11.3 Förderrichtlinien
Stadterneuerung 2008).
- Maßnahmen zur aktiven Mitwirkung der Beteiligten durch die
Einrichtung/Weiterführung des Stadtteilmanagements und die
Verfügungsfonds (Nr. 17 und Nr. 18 Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008).
Maßnahmen für die Zielgruppe „Kinder und Jugendliche“ und Maßnahmen in
Kommunen mit besonderem, auf Kinder und Jugendliche ausgerichtetem
Präventionskonzept (Kommunen und Kreise der Modellvorhaben „Kein Kind
zurücklassen! Kommunen in Nordrhein-Westfalen beugen vor“ sowie anerkannte
Kommunen im Aufruf „Starke Quartiere-Starke Menschen“) erhalten eine
Förderpriorität.
Eine geplante Weiterleitung der Mittel an vor Ort tätige Initiativen,
Wohlfahrtsverbände und Fördervereine etc. ist im Antrag auf Gewährung einer
Zuwendung im Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur
Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ (Anlage 1 / Nr. 5.1
und Nr. 7.2 des Formulars) mitzuteilen.


III. Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt durch Zuweisung/Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung mit
Höchstbetragsregelung. Es wird ein Zuschlag von 10 Prozentpunkten zum
Fördersatz 2016 (Anlage 2) gewährt. Auf den kommunalen Mitfinanzierungsanteil
von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben kann auch im Falle der
Weiterleitung nicht verzichtet werden. Für die zur Förderung auszuwählenden
Vorhaben sind
- Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf und
- die Partizipation - insbesondere von Kindern und Jugendlichen - der im
Quartier lebenden Menschen
von vorrangiger Bedeutung.


4 IV.
Weiteres Verfahren 28. Oktober 2016 Einreichung der Förderanträge beim Ministerium für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Eine Durchschrift des Antrags ist der zuständigen Bezirksregierung,
Dezernat 35, zu übersenden. 11. November 2016 Bekanntgabe der Förderentscheidung durch das MBWSV,
anschließend Zuwendungsbescheide durch die Bezirksregierungen 2016 Fragen zum Projektaufruf richten Sie bitte an:
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes
Nordrhein- Westfalen.


Ansprechpartner:
Cord Carl, Tel. 0211-3843-5218 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Christian Meyer, Tel. 0211-3843-5207 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

   

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