Unsere Sportarten beim SSV

   

Programmaufruf
 
Moderne Sportstätte 2022
 
Vom 19. September 2019
 
I. Handlungs- und Förderziele
 
Das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt 300 Millionen EUR. Mit diesem Programmaufruf werden den Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und Sportverbänden in Nordrhein-Westfalen (im Folgenden „Sportorganisationen“) in den nächsten vier Jahren Mittel für die Modernisierung, die Sanierung, die Erweiterung und die Entwicklung von Sportstätten und -anlagen zur Verfügung gestellt.
 
Die Landesregierung hält es gesellschaftlich für dringend geboten, die Sportorganisationen in unserem Land in die Lage zu versetzen, durch Anreize zur Modernisierung und Sanierung von Sportstätten barrierefreie, sichere und zeitgemäße Sportstätten zu schaffen. Damit können die Sportorganisationen vor Ort ihre vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben bedarfs- und anforderungsgerecht wahrnehmen.  
 
Mit diesem Investitionsprogramm soll der bestehende Investitionsstau passgenau und zielgerichtet durch Zuwendungen an die Sportorganisationen spürbar gemindert werden. Durch die Schaffung einer zeitgemäßen, modernen Sportstätteninfrastruktur wird ein zentraler
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Seite 2 von 7 Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des bürgerschaftlichen Engagements, der Gesundheitsvorsorge und zur sozialen Integration in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens geleistet.

Besonderes Förderziel der Landesregierung sind dabei Maßnahmen, die  

 der Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,  der Nachhaltigkeit,  der Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit,   der digitalen Modernisierung,  der Unfallvermeidung und -vorbeugung 
dienen.


II. Finanzvolumen

Für diesen Programmaufruf stehen in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 insgesamt 266.839.500 EUR zur Verfügung. Diese Landesmittel werden als Zuwendung gemäß §§ 23, 44 LHO im Wege der Projektförderung bewilligt. Die Verteilung der Fördermittel auf die 396 Gemeindegebiete in Nordrhein-Westfalen erfolgt auf der Basis des 5-fachen der Sportpauschale gemäß § 18 Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Übersicht.

Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der Förderrichtlinien „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2019 sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO gewährt.

III. Antragsberechtigung und -voraussetzung

Antragsberechtigt sind die Sportorganisationen, die als Eigentümer, Pächter oder Mieter wirtschaftlicher Träger von Sportstätten bzw. Sportanlagen sind (zuständig für „Dach und Fach“). Bei Verpachtungen oder Vermietungen muss ein Vertragsverhältnis vorliegen, das bei Antragstellung noch für mindestens zehn Jahre Bestand hat („Zweckbindungsfrist“). Darüber hinaus müssen die Sportorganisationen

 
Seite 3 von 7 bereits am 15.10.2018 Mitglied in einem Stadt-/ Kreissportbund oder einem Fachverband des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Bei Antragstellung ist die Mitgliedschaft in einem Stadt-/ Kreisportbund und einem Fachverband des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen nachzuweisen („Doppelmitgliedschaft“). Von dieser Regelung sind Bünde und Verbände ausgenommen.
 
Im Einvernehmen mit dem jeweils örtlich zuständigen Stadt-/ Kreissportbund bzw. Stadt-/ oder Gemeindesportverband können auch Gemeinden oder gemeinnützige Sportvereine sowie gemeinnützige GmbHs ohne Doppelmitgliedschaft antragsberechtigt sein, wenn keine das Budget ausschöpfende, förderfähige Anträge von Sportorganisationen im Gemeindegebiet vorliegen.
 
IV. Förderfähige Maßnahmen und Förderausschluss
 
Grundsätzlich ist die Modernisierung, die Instandsetzung, die Sanierung, die Ausstattung, die Erweiterung sowie der Umbau und der Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen förderfähig. Hierzu gehört auch die begleitende, sportfachlich notwendige Infrastruktur wie zum Beispiel Unterkünfte, Verpflegungseinrichtungen, Schulungs- und Aufenthaltsräume, Geschäftsstellen sowie Zuschauereinrichtungen. Ersatzneubauten sind nur förderfähig, wenn dies im Vergleich zur Sanierung die wirtschaftlichere Variante ist.  
 
Förderfähig sind alle Ausgaben nach den Kostengruppen der DIN 276 (Kostengruppe 200 bis 749). Nicht in die Förderung einbezogen werden Ausgaben für Finanzierungskosten und abzugsfähige Umsatzsteuer. Maßnahmenbezogene Ausgaben sind frühestens nach Zulassung des förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns grundsätzlich förderfähig.
 
Maßnahmen von Profi-Sportvereinen der 1. Ligen wie zum Beispiel in den Sportarten Basketball, Eishockey, Handball, Volleyball, Tennis sind grundsätzlich nicht förderfähig. Für Fußball gilt dieser Förderausschluss für die 1. bis 3. Liga.

 
Seite 4 von 7 Vor dem Hintergrund eines Beschränkungsvorschlages der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) im Zusammenhang mit den Umweltbelastungen durch Mikroplastik wird eine Förderung von Kunstrasenplätzen und jeglichen anderen Sportflächen (Tennisplätze etc.) mit Kunststoff-Granulatfüllung aus Gründen des Investitionsschutzes für die Sportorganisationen bis auf weiteres ausgeschlossen.  
 
V. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
 
Die Fördermittel werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.  
 
Der Fördersatz beträgt bei einer Förderhöhe von bis zu 100.000 EUR im Regelfall bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Im Ausnahmefall ist unter besonderen Umständen eine Vollfinanzierung (100 Prozent) möglich. Bei Förderhöhen von mehr als 100.000 EUR bis zu 1 Mio. EUR beträgt der Fördersatz bis zu 85 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Förderhöhen von mehr als 1 Mio. EUR beträgt der Fördersatz bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Der verbleibende Eigenanteil kann vollständig durch Spenden, andere Beiträge Dritter oder bürgerschaftliches Engagement erbracht werden.  
 
Der Mindestfördersatz beträgt in der Regel 50 Prozent. Damit soll eine „Atomisierung“ der Landesförderung verhindert werden. Bei Einbindung von zusätzlichem privatem Engagement kann hiervon im Einzelfall abgewichen werden. Die Mindestförderhöhe beträgt 10.000 EUR (Bagatellgrenze). Eine Weiterleitung der Zuwendung ist grundsätzlich nicht möglich.
 
Abweichend von § 44 LHO sind bei Zuwendungen an Sportvereine, Sportbünde und Sportverbände die Vergaberegelungen nach der Vergabeordnung (VOB) erst bei einer Förderhöhe von mehr als 1 Mio. EUR anzuwenden. Gleiches gilt für die baufachliche Prüfung.


Seite 5 von 7 Die Förderung des Landes ist auf Bauschildern und nach Fertigstellung dauerhaft in geeigneter Form auszuweisen. Entsprechende Gestaltungshinweise (Styleguide) werden zur gegebenen Zeit zur Verfügung gestellt. In der öffentlichen Kommunikation ist der Förderanteil des Landes zu nennen. Die Verwendungsnachweise sind spätestens bis zum 30.06.2023 der NRW.BANK als Bewilligungsbehörde vorzulegen.
 
VI. Verfahrensablauf und Auswahl der Fördermaßnahmen
 
Das Auswahlverfahren ist in zwei Stufen gegliedert. In der ersten Stufe sind von den Antragstellern lediglich eine Darstellung der Maßnahme (Projektskizze) sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen. Nach der Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgt in einer zweiten Stufe die Beantragung der Landesförderung gemäß § 44 LHO sowie nach Maßgabe der Förderrichtlinien „Moderne Sportstätte 2022“ in Form eines Zuwendungsantrages, der unterschrieben bei der NRW.BANK als Bewilligungsbehörde einzureichen ist.
 
Stufe 1: Einreichung der Förderprojekte Die Darstellung des Vorhabens (Projektskizze) sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan sind durch die Sportorganisationen voraussichtlich ab dem 01.10.2019 im Modul „Moderne Sportstätte 2022“ des Förderportals des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online einzureichen.
 
Auf der Grundlage der eingereichten Vorhaben erstellt  
 
a.) in kreisfreien Städten der Stadtsportbund, b.) in kreisangehörigen Städten und Gemeinden der Stadtsportverband oder der Gemeindesportverband bzw., c.) wenn kein Stadtsportverband oder Gemeindesportverband existiert, der zuständige Kreissportbund
 
bis spätestens zum 31.01.2022 priorisierte Vorschlagslisten der Projekte für das jeweilige Gemeindegebiet zur Verwendung der zur Verfügung stehenden Landesmittel. In jedem Fall ist das Benehmen mit der Kommunalverwaltung herzustellen (Stellungnahme).   

 
Seite 6 von 7 Da die Stadtportverbände und Gemeindesportverbä nde in der Regel ehrenamtlich organisiert sind, obliegt den Kreissportbünden im Fall des Buchstaben b.) die Koordinierung und gegebenenfalls eine unterstützende Moderation des Prozesses zur Erstellung der Vorschlagslisten. Die Projektauswahl durch die Staatskanzlei erfolgt auf der Grundlage dieser auf das Gemeindegebiet bezogenen Vorschlagslisten.
 
Stufe 2: Beantragung der Zuwendung für die ausgewählten Projekte  Die Staatskanzlei informiert die jeweiligen Maßnahmenträger (u. a. Sportorganisationen) schriftlich über die Auswahlentscheidung und fordert gleichzeitig dazu auf, einen entsprechenden Zuwendungsantrag für die Förderung der Maßnahme zu stellen. Dieser Zuwendungsantrag wird ebenfalls im Modul „Moderne Sportstätte 2022“ des Förderportals des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online zur Verfügung gestellt. Mit der Information über die Auswahlentscheidung durch die Staatskanzlei erfolgt auch die Zulassung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginns an die Sportorganisationen. Der unterzeichnete Zuwendungsantrag ist an die NRW.BANK als zuständige Bewilligungsbehörde zu senden. Die Erteilung des Zuwendungsbescheides erfolgt ebenfalls durch die NRW.BANK.
 
VII. EU-Beihilfe
 
Sofern es sich bei der Zuwendung um eine Beihilfe im Sinn von Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, wird diese grundsätzlich im Rahmen und unter Beachtung der Verordnung (EU) 1407/2013 sowie der Verordnung (EU) 1408/2013 als „De-minimis-Beihilfe“ gewährt. Der Gesamtbetrag der einer einzelnen Sportorganisation gewährten „De-minimis-Beihilfe“ in einem Zeitraum von drei Steuerjahren darf dabei in Summe mit anderen „De-minimis-Beihilfe“ nicht mehr als 200 000 Euro betragen. Die Beihilfe darf mit anderen staatlichen Beihilfen nicht kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag überschritten wird.
 

 
Seite 7 von 7 Unabhängig hi ervon kann die Beihilfe auch unter Beachtung der Verordnung (EU) 651/2014 entsprechend der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewährt werden.

   

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